Nutzungsbedingungen

1.1 Diese Bedingungen regeln die freiwillige Nutzung der unter https://gesundheitsleuchtturm.de, https://gba.gesundheitsleuchtturm.de sowie https://gepo.gesundheitsleuchtturm.de erreichbaren, privat als Freizeitprojekt entwickelten Web-Anwendung "Gesundheitsleuchtturm" (nachfolgend Anwendungen) von Leif Warming (nachfolgend Autor).

1.2 Die Anwendungen werden derzeit unentgeltlich und ohne Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt.

1.3 Eine Nutzung der Anwendungen ist nur zulässig, wenn diese Nutzungsbedingungen akzeptiert werden.

3.1 Die Anwendungen werden "as is" bereitgestellt, d. h. ohne Zusicherung bestimmter Eigenschaften, Verfügbarkeit oder Support. Folgende Module stehen derzeit zur Verfügung:

• Koalitions-Monitor
• G-BA Radar
• Analysen / Blog

3.2 Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht-ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht. Solange die Anwendungen unentgeltlich sind, ist die Nutzung auf private oder interne betriebliche Zwecke beschränkt. Eine externe kommerzielle Verwertung (z. B. Weiterverkauf, SaaS-Angebot) ist untersagt.

3.3 Dem Nutzer ist es – soweit gesetzlich zulässig – untersagt,

• a) die Anwendungen öffentlich zugänglich zu machen oder zu vermieten;
• b) die Anwendungen automatisiert auszulesen (Scraping, Crawling etc.);
• c) die Anwendungen zu dekompilieren, disassemblieren oder anderweitig zurückzuentwickeln, es sei denn, dies ist nach § 69d oder § 69e UrhG oder anderen zwingenden Normen erlaubt.

3.4 Entgeltliche Nutzung: Eine entgeltliche Nutzung der Anwendungen findet nur statt,

• wenn der Autor diese Änderung mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in-App angekündigt hat (§ 5.2) und
• der Nutzer den neuen Konditionen durch eine ausdrückliche, aktive Zustimmung zugestimmt hat.

Ohne eine solche Zustimmung bleibt die Nutzung weiterhin unentgeltlich.

3.5 Falls die Nutzung künftig entgeltlich wird, gelten zusätzlich die gesetzlichen Regelungen für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB):

• Mängelrechte, Update-Pflichten und ein 14-tägiges Widerrufsrecht für Verbraucher bleiben unberührt.
• Eine ausschließlich "as-is"-Bereitstellung ist gegenüber Verbrauchern dann unzulässig.

4.1 Der Autor bemüht sich um einen störungsarmen Betrieb der Anwendungen, übernimmt jedoch keine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungs- oder Ausfallzeiten können jederzeit auftreten.

4.2 Der Nutzer sorgt selbst für die erforderliche Hard- und Software sowie eine stabile Internetverbindung.

5.1 Die Nutzung der Anwendungen ist derzeit kostenfrei.

5.2 Das kostenlose Angebot kann jederzeit eingestellt werden. Bei geplanter Einstellung informiert der Autor die Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten durch einen gut sichtbaren Hinweis in jeder betroffenen Anwendung.

5.3 Ein ggf. nachfolgendes kostenpflichtiges Angebot wird separat angekündigt und bedarf vor Inanspruchnahme einer ausdrücklichen, aktiven Zustimmung des Nutzers.

6.1 Unentgeltliche Nutzung: Der Autor haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (§ 599 BGB).

6.2 Entgeltliche Nutzung (nach ausdrücklicher Vereinbarung):

• Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit unbegrenzt.
• Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
• Im Übrigen ausgeschlossen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

6.3 Für Links zu externen Websites haftet der Autor erst ab Kenntnis einer Rechtsverletzung und nimmt auf Hinweis umgehend eine Entfernung vor.

7.1 Eine gesonderte Datenschutzerklärung ist unter /datenschutz hinterlegt. Datenschutzanfragen bitte an kontakt@gesundheitsleuchtturm.de richten.

Der Autor ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

EU-Online-Streitbeilegungsplattform: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

9.1 Sollte eine Klausel unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (§ 306 BGB).

9.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

9.3 Gerichtsstand ist – sofern der Nutzer Kaufmann ist – Berlin.

9.4 Änderung der Nutzungsbedingungen:

• Der Autor kann diese Bedingungen bei sachlichem Grund (z. B. Gesetzesänderung, Funktionserweiterung) ändern.
• Änderungen werden mindestens sechs Wochen vorher in-App bekanntgegeben.
• Wer die Anwendung bis zum Inkrafttreten nicht nutzt, gilt als widersprochen; weitergehende Formvorschriften bestehen nicht.
• Widerspricht der Nutzer fristgerecht, kann jede Partei das Nutzungsverhältnis kündigen.

10.1 Alle Urheber- und sonstigen Schutzrechte an den Anwendungen und deren Inhalten (Quellcode, Logos, Texte) liegen beim Autor.

10.2 Die Nutzung berechtigt nicht zur Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe der Inhalte.

10.3 Reproduktion oder Modifikation sind nur im ausdrücklich gestatteten Rahmen (§ 3.2) zulässig; jede weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Autors.

11.1 Der Autor behält sich vor, Funktionen der Anwendungen jederzeit zu ändern, hinzuzufügen oder zu entfernen.

11.2 Wesentliche Änderungen werden in-App angekündigt; für kleinere Anpassungen ist keine gesonderte Zustimmung des Nutzers erforderlich.

12.1 Support erfolgt im Rahmen der freien Kapazitäten des Autors und ohne verbindliche Reaktionszeiten.

12.2 Der Autor kann den Zugang einzelner Nutzer zeitweise oder dauerhaft sperren, insbesondere bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder bei missbräuchlicher Nutzung.